In Rom und London verwalten die jeweiligen Regierungschefs nur noch ihren eigenen Abgang. Dem französischen Präsidenten Macron fehlt seit dem Verlust seiner Parlamentsmehrheit die innenpolitische Beinfreiheit. Bundeskanzler Scholz muss das entstandene europäische Machtvakuum füllen.
Der Bundeskanzler sollte sich selbst neu erfinden
Scholz ist politisch handlungsfreier als Macron
Internationaler Ansehensverlust durch wankelmütige Ukraine-Politik
Zeit für die Bazooka auf europäischen Bühne
Das deutsche Allgäu ist ein schöner Ort, die ideale Urlaubsregion. Der reichlich weltabgewandte bayerische König Ludwig II. ließ sich dort unter großem Aufwand einen Rückzugsort fern der Fährnisse der Zeitläufte bauen: Neuschwanstein, heute eine touristische Top-Attraktion. Bundeskanzler Olaf Scholz urlaubt derzeit im Allgäu. Anders als Ludwig II. weilt er dort nicht in einer Scheinwelt und bleibt auch in seinem Urlaubsrefugium auf der Höhe der Ereignisse.
Regierungssprecher Wolfgang Büchner wies zum Ferienbeginn seines Chefs explizit darauf hin, „dass gerade auch im Blick auf diese Zeiten der Bundeskanzler immer im Dienst ist und immer erreichbar ist“. Die Wahrheit dieser Aussage bewies Scholz, indem er seinen Urlaub am Freitag unterbrach, um den Rettungsplan für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper in Berlin persönlich vorzustellen.
Die Kunst des Ausruhens, so heißt es, ist ein Teil der Kunst des Arbeitens. Scholz sollte den Rest seiner Auszeit im Allgäu dazu nutzen, seine bisherige Performance als Kanzler schonungslos zu bilanzieren und sich selbst neu zu erfinden. Das wäre der angespannten politischen Lage in Europa angemessen. Sie lässt dem deutschen Bundeskanzler gerade ganz automatisch noch mehr Verantwortung zuwachsen, als dies ohnehin immer der Fall ist. Scholz muss beweisen, dass er das Format hat, ein Vakuum zu füllen, das derzeit im europäischen Machtgefüge entstanden ist.
In Rom haben bisherige Regierungspartner den hochangesehenen Mario Draghi als bestimmende Figur abgesägt, der einst als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer monetären Bazooka den Euro retten wollte. Wie der britische Premier Boris Johnson, den seine eigenen Tories stürzten, verwaltet Draghi das Ministerpräsidentenamt nur noch und sind von ihm keine wesentlichen Weichenstellungen mehr zu erwarten.
Ohne den Pragmatiker Draghi kann von einer in der Vergangenheit vielbeschworenen neuen Achse zwischen Rom und Paris keine Rede mehr sein, mit der ein Bedeutungsverlust Berlins verbunden gewesen wäre. Es bleibt bei der traditionellen Wichtigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Geschicke der EU.
In ihr schien Macron bisher die treibende Kraft. Nun kann Scholz ihm mindestens auf Augenhöhe begegnen, denn der französische Präsident muss trotz Wiederwahl einen Machtverlust verkraften: Seiner Regierung ging die parlamentarische Mehrheit flöten. Im Vergleich damit verfügt Scholz zurzeit über die größere politische Handlungsfreiheit.
Es wird Zeit, dass er damit etwas anfängt. Seinem vielversprechenden Paukenschlag der Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine folgte Gewurstel. Vollmundig versprochene „Ringtäusche“ mit anderen EU-Staaten zur besseren Ausrüstung der Ukraine mit Militärmaterial zogen kleinliches Gezänk über das Kleingedruckte der deutschen Unterstützungszusagen nach sich. Kiew, dessen wichtige Verbündete in London, Rom und Paris derzeit lädiert erscheinen, dürfte nun mit noch größeren Hoffnungen auf Berlin schauen – Russlands Präsident Wladimir Putin mit schadenfroher Geringschätzung.´
Der Kanzler ist aufgerufen, Scharten auszuwetzen, die eine wankelmütig erscheinende Ukraine-Politik in seinem internationalen Ansehen hinterlassen hat. Er muss beweisen, dass er das Zeug dazu hat, zur echten europäischen Führungsfigur zu werden. Starke Zweifel daran äußerte im Juni die „Neue Zürcher Zeitung“, als der deutsche Regierungschef sich nach langem Zögern und peinlichem Lavieren doch noch zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch mit Draghi und Macron in Kiew durchgerungen hatte: Es stehe der Verdacht im Raum, „dass der Kanzler überfordert ist, dass er zur gar nicht so seltenen Spezies der Führungspersonen gehört, die in der zweiten Reihe gute Leistungen zeigen, aber ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen sind, wenn sie an die Spitze katapultiert werden“.
Noch in der zweiten Reihe, als Bundesfinanzminister, griff auch Scholz rhetorisch mal zur Bazooka. Mithilfe eine milliardenschweren Konjunkturpakets wollte er Deutschland damals mit „Wumms“ aus dem Pandemie-Schock reißen. Nach seinem Urlaub wäre es für den nunmehrigen deutschen Kanzler geraten, mit einem ähnlich aufsehenerregenden Auftritt auf die europäische Bühne zurückzukehren und dort endlich eine Hauptrolle zu übernehmen.
Scholz ist neben den Beanspruchungen durch den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für Energiesicherheit und Preisstabilität an einer weiteren Front gefordert, mit dem ganzen Gewicht der größten Volkswirtschaft der EU den Ausbruch einer neuen Euro-Krise zu verhindern, wie die politischen Turbulenzen im hoch schuldenbelasteten Italien sie am Horizont aufziehen lassen. Draghi gelang es als EZB-Präsident, mit markigen Worten („Koste es, was es wolle“) seine Verteidigungsbereitschaft für die europäische Gemeinschaftswährung glaubhaft zu machen. Der deutsche Bundeskanzler muss ein ähnlich starkes Zeichen setzen. Abwartend zur Raute zusammengelegte Finger werden dafür nicht ausreichen.
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Frankreich, jetzt Italien ! Warum nur kippt die Stimmung in Europa so massiv nach rechts ? Misslungene Migrationspolitik aller Orten inkl. Vertuschungen, Beschönigungen, Hexenjagd gg. Mahner in dieser Causa etc.! Aber auch eine allgemeine Wut auf unfähige, sich selbst bereichernde Politiker, bevorstehender Rentengau (natürlich nicht für Staatsdiener), steigende Alterarmut, Bildungsverfall, Abwertung des Euro, Uneinigkeit in der EU, eine EZB, die uns finanziell versenken wird. Die Stimmung kippt und das ist auch gut so, denn ein "weiter so" kann und darf es nicht geben. Man sieht wohin uns diese liberale (häufig massive links-liberale) Politik geführt hat... an den Abgrund. Die EU beginnt Ihre Abschiedstour..
Bleibt zu hoffen, dass Herr Scholz -ein zu sehr Getriebener- kühlen Kopf behält. 1. Was das Verhältnis zu den USA anbelangt, 2. was Waffen u. 3. Energieversorgung betrifft. Wie man sieht, treten in Europa die alten Egoismen zu Tage. Deutschland ideologisch korrekter Trottel? Blindes, zu starkes humanes Engagement, Zukunftsversprechen EU+Aufbau, Waffen+Milliarden, Dauer-Beitrag Haushaltsfinanzierung (warum nur bei UA?)... Etwas "Orban" könnte uns nicht schaden. Niemanden allein zu lassen, ist lachhaft! Die Regierung kriecht rückwärts ohne Plan, hält nur lose Enden in den "Zukunftshänden". Scholz muß dafür sorgen, dass die 2.Turbine entgegen Freund Selenskyj Ru erreicht und uns das vertraglich abges. Gas. Oder hat Habeck gar in Panik zu teuer eingekauft u. will daher keine fallenden Preise?
Und dann noch eine eigene, die von der Verfassung vorgegeben dem deutschen Volke dient? Das ist schwer und für Scholz mit Sicherheit zu schwer. Das bedeutet doch auch sich nicht von Amerika abhängig zu machen. Es bedeutet eine wirkliche europäische Politik zu machen. Das aber bedarf zuerst eines guten Verhältnisses zu Russland. Diese, meine Meinung hatte übrigens schon Bismarck und der hatte tatsächlich Ahnung von Politik. Aber das Studium der politischen Geschichte, eine wichtige Grundlage für heutige Politiker, ist nicht so das Ding von Baerbock und Konsorten.
wichitge Papiere im Hausmüll, Führungsversagen und Inkompetenz, dass sind alles Gründe, warum sich alle Augen auf Olaf Scholz richten und die Frage stellen, wann tritt der Mann dem Amtseid folgend, zum Wohle des deutschen Volkes zurück?
.........wenn sie damit nicht auf den Falschen setzen. Seine bisherigen, erbrachten Leistungen, sind ja schließlich "bemerkenswert"
nicht sein: Fr, GB, It angeschlagene Regierungen, Durcheinander. Während in Dtl. ein Kanzler fest im Sattel sitzt. Was ist das größte Problem der EU gerade? Energieunsicherheit, Inflation und Rezession. Nie war es einfacher die EU nach unseren Wünschen umzubauen, es muss allerdings Methoden sein, die auch funktionieren. Zu meinen, jetzt könnte man unsere Energiewende den Fr oder It verkaufen, wird in die Hose gehen. Wir brauchen ein System, das nachweislich funktioniert, z.B. Finnland 34% Atomstrom und den Rest Erneuerbar. Die Franzosen nicht wg. Atomkraft verteufeln sondern sie deswegen umgarnen und zu Windkraft/Solar/Wasserstofftechnolofie überreden, damit wir im europ. Schnitt auf 34% Atom und Rest Ernerubare kommen. Eine gemeinsame Atom- u. Erneuerbare Energienpolitik
Ich weiß gerade nicht ob die beiden Worte "Scholz " und "Vertrauen " sich nebeneinander vertragen. Könnte sein, dass das Wort Vertrauen da so einige Bedenken hat sich neben Scholz aufzuhalten. Was die Bürger dieses Landes oder der EU angeht, naja wo wir uns gerade befinden sehen wir, Herr Scholz tut viel dafür daß sich nicht viel verändert. Und auch in eine weiter ungesunden Richtung. Aber sei es drum, wir vertrauen alle Stumpf auf Menschen, die viel reden aber wenig sagen. Man muss ja auch nicht wissen wohin die Reise geht, man muss ja nur dumpf und stumpf folgen, dann ist Scholz unser Mann. Für den Rest ist dann aber auch eindeutig, Scholz ist nicht zu vertrauen, denn Vertrauen muss man sich erarbeiten, Scholz trägt wenig dazu bei. Aber hey was heißt das schon. Pfff.
wenn er Deutschland aus dieser Sackgasse wieder herausführt. Dann müsste er sich allerdings mit USA und EU gleichermaßen anlegen. Soviel traue ich ihm dann doch nicht zu.
Wir Bürger haben schon auf diese Regierung gebaut und haben auf Sand gebaut. Scholz und Handlungsspielraum… bis zur Wahl. An den Gartentischen klingt das (Rückhalt in der Bevölkerung) mal ganz anders als in den Medien dargestellt.
Samstag, 23.07.2022 | 17:38 | Claudia Bischoff-Wanner | 1 Antwort
für den einzigen Vernünftigen in der Regierung, aber er hat es schwer in seiner eigenen Regierung mit einem Wirtschaftsminister und einer Außenministerin, die den Kopf voller Ideologien haben und sich eher mit den Amerikanern verbunden fühlen als mit der eigenen Bevölkerung. Allerdings lässt Scholz den beiden zu viel Spielraum und das ist gefährlich. Zurückhaltung kann auch als Schwäche missverstanden werden.
unbegreiflich wie man jemanden aus der SPD überhaupt als vernünftig bezeichnen kann, und erst recht den BK, der kann sich doch noch nicht einmal an vergangenes erinnern. Der Untergang für die BRD.
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