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Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
Bauern haben bei einer Protestaktion auf der Autobahn A1 ein Schild von der niederländisch-deutschen Grenze entfernt Bild: dpa
Die niederländische Regierung will die Stickstoffemissionen stark senken. Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Nun soll ein Schlichter vermitteln.
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W ährend in Deutschland Kohlendioxid als schädliches Gas im Zentrum der Umweltdebatte steht, diskutieren die Niederlande momentan vornehmlich über ihre „Stickstoff-Problematik“. Nicht, dass CO2-Ausstoß und Erderwärmung im überflutungsbedrohten Nachbarland an Bedeutung verloren hätten. Aber der Stickstoff ist es, der gerade wütende Landwirte auf die Straße und zu Privathäusern von Politikern treibt. Präziser: Es geht um Stickstoffverbindungen, im niederländischen Agrarsektor vornehmlich Ammoniak, welcher in der extrem intensiven Landwirtschaft im Übermaß anfällt.
Die Regierung will die Emissionen stark senken, Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht. In der vergangenen Woche verschärften sich die Proteste. Bauern blockierten mit Treckern Autobahnen und Landstraßen, im Osten auch Grenzübergänge nach Niedersachsen. Heuballen brannten, eine kleine Gruppe schlug mit Hammer und Eisenstange auf ein Polizeiauto ein. Aufgebrachte Bauern versammelten sich vor dem privaten Wohnhaus der zuständigen Ministerin Christianne van der Wal, zuletzt durchbrachen sie dort eine in der Zwischenzeit errichtete Polizeiabsperrung. Und ein weiterer Parlamentarier bekam Besuch.
Ministerpräsident Mark Rutte sprach vom NATO-Gipfel in Madrid aus von „schrecklichen Bildern“. „Diese kleine Gruppe überschreitet wirklich alle Grenzen.“ Van der Wal, die Ruttes rechtsliberaler Partei VVD angehört, steht als „Ministerin für Natur und Stickstoff“ im Mittelpunkt der Kritik. Das Agrarministerium ist eines jener Ressorts, die Minister in leicht unterschiedlichem Rang aufweisen: den eigentlichen „Minister von“ – im Fall Agrar ist das Henk Staghouwer des kleinen Koalitionspartners Christenunion – und einen „Minister für“, der sich um Spezialthemen kümmert. In diesem Fall eine Ministerin, nämlich van der Wal, deren Ressort bei der Bildung der neuen Regierung erst geschaffen worden ist.
Die Niederlande sind nach Berechnung der Statistikbehörde CBS der zweitgrößte Exporteur von Landbauprodukten hinter den Vereinigten Staaten – obwohl das Land nur etwa so groß ist wie Nordrhein-Westfalen. Der Wert der Exporte erreichte 2021 knapp 105 Milliarden Euro. Landwirte bekamen viele Jahre lang Anreize, Höfe zu vergrößern – weswegen sie sich jetzt durch Pläne der Regierung getäuscht fühlen, den Viehbestand zu senken. Nach CBS-Daten hat sich einerseits die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 auf 52.000 in etwa halbiert. Andererseits wacht der durchschnittliche Viehhalter nun über 162 Rinder und damit knapp doppelt so viele wie damals. Bei Schweinen hat sich der Durchschnitt auf 3365 Tiere mehr als verdreifacht.
Während die Landwirtschaft nach Erhebung der Gesundheitsbehörde RIVM zum Ausstoß von Stickstoffoxiden vergleichsweise wenig beiträgt, ist sie für 85 Prozent der Ammoniakemissionen verantwortlich, vor allem durch die Tierhaltung. So ist der Agrarsektor weiterhin der größte Verursacher aller „Stickstoffemissionen“, wie sie vereinfacht genannt werden. Seit 1990 sind die Emissionen übrigens von hohem Niveau aus deutlich gesunken: im Agrarsektor allein ebenso wie insgesamt.
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